Quelle: Salzburger Nachrichten, 21.7.2011
Notstand. In jeder zweiten Gemeinde fehlen geeignete Kandidaten. Der Beruf ist auch finanziell unattraktiv, wie ein Vergleich mit Geschäftsführern zeigt.
Fritz Pessl G emeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) schlägt Alarm: Der Mangel an Bürgermeistern ist eklatant. In jeder zweiten Gemeinde gibt es bereits ein Nachfolgeproblem. Und jene, die sich für den Beruf interessieren, kommen zu zwei Drittel aus dem öffentlichen oder halböffentlichen Bereich. „Es wird zunehmend problematisch, geeignete Persönlichkeiten für dieses Amt zu gewinnen. Wir wollen ja schließlich auch nicht irgendwen, sondern nach Möglichkeit jene Menschen, die am besten geeignet sind“, sagt Mödlhammer, der selbst Bürgermeister der Salzburger Gemeinde Hallwang ist.
Seinen Notruf untermauert der Chef über 2345 Kommunen mit einer Studie von Price Waterhouse Coopers (PWC), in der Bürgermeister mit angestellten Geschäftsführern verglichen werden. Das Ergebnis aus Mödlhammers Sicht: „Bürgermeister sind nicht privilegiert, sondern benachteiligt.“ Finanziell, sozialrechtlich und was Haftungsrisiken betrifft.
Die bei PWC für den öffentlichen Sektor zuständige Direktorin, Ex-Justizministerin Karin Gastinger, dazu: „Die Haftungsrisiken für Bürgermeister sind hoch – sowohl zivilrechtlich wie auch strafrechtlich. Bei Sorgfaltswidrigkeiten droht ihm sofort ein Verfahren wegen Missbrauchs der Amtsgewalt.“ Beim durchschnittlichen Jahreseinkommen 2009 (Grundgehalt ohne Zulagen und Boni) verdienten Ortschefs von kleinen Gemeinden rund die Hälfte weniger als Geschäftsführer, bei großen Kommunen betrage die Gehaltsdifferenz rund ein Viertel (siehe dazu Kasten rechts). Auch die jährlichen Ausgaben für Ortschefs pro Einwohner wurden erhoben. In Vorarlberg, wo die Gemeinden im Schnitt 3834 Einwohner haben, kostet der Bürgermeister pro Bürger jährlich 12,5 Euro. „Das sind drei Halbe Bier im Jahr“, sagt Mödlhammer. In Salzburg (Gemeindeschnitt 3235 Einwohner) kosten die Bürgermeister den Bürger 18,6 Euro.
„Die Zeiten, in denen man dieses Amt mit ein paar Eröffnungen und Stammtischbesuchen verbunden hat, sind lang vorbei. Die heutigen Anforderungen an Bürgermeister erfordern ein hohes Ausmaß an Managementkompetenz“, erklärt Mödlhammer. Und weiter: „Er ist für das Budget zuständig, für die Planung und Durchführung von Projekten, hat Mitarbeiter zu führen, Beteiligungen zu verwalten und die Interessen seiner Gemeinde in diversen Verbänden zu vertreten.“ Die Amtsstunden bezifferte er mit im Schnitt 30 bis 40 Wochenstunden. Eigentlich müsse man heute statt vom Amt vom Beruf des Bürgermeisters sprechen. „Das ist ein entscheidender Unterschied, der auch dazu führt, dass im Zentrum des eigenen Lebens die Aufgabe als Bürgermeister steht und oft nicht mehr der zivile Beruf“, betont Mödlhammer. Diesen könnten Ortschefs nur noch kaum oder stark eingeschränkt ausüben. Besonders schwierig sei die Lage in Gemeinden mit 5000 bis 7000 Einwohnern, weil der Verdienst relativ gering sei, aber die Belastung für einen Zivilberuf zu hoch.
Mödlhammer möchte nun eine Arbeitsgruppe aus unabhängigen Experten (Wirtschaftstreuhänder, Rechnungshof, Sozialpartner) einsetzen, die die Tätigkeit der Bürgermeister untersuchen und Kriterien festlegen sollen, um wieder die besten Kandidaten für das Amt zu gewinnen. „Ich könnte mir ein Modell vorstellen, das Bonuszahlungen im Erfolgsfall vorsieht. Dazu bedarf es klarer Kriterien, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten wollen.“
Bürgermeister, die ihre Gemeinden gut führen, sollten dafür auch belohnt werden. Dieses System der Erfolgsprämien sei in der Privatwirtschaft auf dieser Ebene eine Selbstverständlichkeit. „Hier geht es auch darum, Anreize zu schaffen, damit erfolgshungrige Menschen die Übernahme dieses Amtes nicht schon vorweg ablehnen“, sagt Mödlhammer.
Posted by bp at 01:44 PM. Filed under: Aus dem Alltag •